AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der SANSI GmbH (Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 13.06.2014)
1) Geltungsbereich
a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung bei Kaufverträgen mit Unternehmern auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden
Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
b) Die technischen Schritte der Bestellung sehen wie folgt aus:
Einlegung des Artikels in den Warenkorb durch Klicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“. Dann Klicken der Schaltfläche „zur Kasse“. Danach werden Sie nach dem Klicken der Schaltfläche „zur Kasse“ aufgefordert, sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort einzuloggen oder einen Kundenaccount anzulegen, der Voraussetzung für die Bestellung in diesem Onlineportal ist. Nach der Eingabe der persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gewünschte Zahlungsart) erfolgt eine Zusammenfassung der Angaben.
Durch das Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt eine Versendung der Bestellbestätigung durch SANSI an die E-Mail-Adresse des Bestellers. Erst danach erfolgt die Versendung der Kaufvertragsbestätigung durch den Verkäufer. Durch die Versendung der Kaufvertragsbestätigung (Auftragsbestätigung) ist der Kaufvertrag geschlossen.
c) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher wird hierfür keine verschuldensunabhängige Garantie für die Beschaffenheit der angebotenen Sache übernommen.
d) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann vom Kunden in seinem Benutzerkonto „Mein Konto“ unter dem Menüpunkt „Meine Bestellung?“ eingesehen und durch Ausdruck dauerhaft gespeichert werden. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link unsere AGB in abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns
nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
e) Eingabefehler können Sie bis zur Bestätigung „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren, insbesondere kann der Artikel durch Setzen auf die Stückzahl auf „Null“ sowie durch Klicken der Schaltfläche „Löschen“ aus dem Warenkorb dauerhaft gelöscht werden. Vor dem letzten Schritt „Zahlungspflichtig bestellen“ wird dem Käufer eine Zusammenfassung seiner Angaben dargestellt.
f) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma SANSI zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.
g) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich die Firma SANSI gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in
Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann die Firma SANSI die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
h) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma SANSI in Löningen-Bunnen.
i) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.
3) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Bestellungen in unserem Online Portal durch gewerbliche Abnehmer:
Die in diesem Portal oder sonstigen Fernabsatzwegen getätigten Bestellungen schließen den Widerruf von Bestellungen für Verbraucher aus, sofern Sie sich als gewerblicher Kunde registriert haben. Sie erklären sich ausdrücklich als gewerblicher Kunde, bzw. Institution und erkennen ausdrücklich an die bestellten Produkte für gewerbliche oder Handelszwecke zu nutzen, sofern Sie bei der Registrierung die Option „Gewerblicher Kunde“ auswählen. Gemäß dem Urteil Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06 Amtsgericht Münster verweisen wir darauf, dass auch in strittigen Fragen einer gewerblichen Bestellung, Sie an dieser Stelle eindeutig als gewerblicher Kunde handeln und entsprechende Kenntnisse und Befugnisse nachweisen können.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – der
SANSI GmbH Media Lounge
St. Michael 5-7
49624 Löningen-Bunnen
Tel.: +49 (0) 5432 – 64115 00
Fax: +49 (0) 5432 – 64115 99
eMail: info@sansi.de
– mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (am Ende dieser Ausführung) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss sowie vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück…
SANSI GmbH Media Lounge
St. Michael 5-7
49624 Löningen-Bunnen
Tel.: +49 (0) 5432 – 64115 00
Fax: +49 (0) 5432 – 64115 99
eMail: info@sansi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
4) Lieferbedingungen
a) Die Lieferzeit wird im Angebot angegeben. Die Lieferzeit gilt für Lieferungen nach Deutschland.
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit hinzurechnen müssen.
EU-Ausland + 4 Tage
Rest der Welt + 14 Tage
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Montag bis Freitag).
b) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern, sofern Sie nicht ausdrücklich als gewerblicher Kunde eingeloggt sind.
c) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für
Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang
mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.
d) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten, bspw. bei ebay-Angeboten aufgrund unveränderbaren Rahmenbedingungen bei ebay, gehen zu Lasten der Firma SANSI, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen.
e) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl die Firma SANSI.
f) Die Firma SANSI ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.
g) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – beim Versendungskauf – mit der Übergabe an den Transporteur über.
h) Die Versandkosten werden Im Warenkorb, oder in unseren Angebotsformularen vor Bestellabschluss nochmalig eindeutig ausgewiesen.
5) Zahlungsbedingungen
a) Der Kunde kann grundsätzlich zwischen den Zahlungsmodalitäten Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per PayPal oder Zahlung per Rechnung oder Zahlung durch SEPA Lastschriftmandat wählen. Die Firma SANSI behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem Angebot ergibt.
b) Bei Vorkasse ist die Firma SANSI erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.
c) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma SANSI maßgeblich ist.
d) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung der Firma SANSI in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.
6) Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verbrauchern behält sich die Firma SANSI das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Bei Unternehmern behält sich die Firma SANSI das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7) Haftungsbeschränkung
a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei den der Firma SANSI zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen
Regelungen, wie bei der Produkthaftung.
b) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma SANSI nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.
c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma SANSI auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Firma SANSI, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.
d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch die Firma SANSI eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
8) Mängelansprüche des Käufers
a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.
b) Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Sachmängelgewährleistung gegenüber Käufern, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmern sind, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln,
ausgeschlossen. Beim Verkauf gebrauchter Ware an Verbraucher verjähren die
Sachmängelgewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
c) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
d) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.
e) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.
f) Prüfung und Gefahrübergang bei Lieferung (nur bei gewerblichen Verbrauchern)
f1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Es gelten anderweitig die Bestimmungen aus §377 HGB)
f2) Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit Übergabe des Gegenstandes durch das von SANSI beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Sofern eine SLVS Verzichtserklärung des Kunden vorliegt, so geht die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes mit Übergabe an das von SANSI beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. SLVS Verzichtserklärungen müssen schriftlich eingereicht werden.
f3) Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).
9) Datenerfassung/Datenschutz
Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser- Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Dauerhafte Cookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA, 30177 Hannover, oder bei Unternehmen entsprechender Auskunfteien wie Crefo, Hermes, etc. ein.
Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Widerruf von Einwilligungen
Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Erlaubnis zur E-Mail-Werbung
Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link Abmelden am Ende des Newsletters anklicke.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Silke Scheve,
SANSI GmbH,
Dorfstraße 12,
49624 Löningen-Bunnen,
E-Mail: support@SANSI.de
10) Keine Haftung für Links
Hiermit distanziert sich die Firma SANSI ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche die Firma SANSI bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.
11) Urheberschutzrechte
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen auf dem Internet-Auftritt bzw. im Onlinekatalog sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung Firma SANSI, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
12) Verpackung und Batterien
Die Firma SANSI ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Endnutzer (Verbraucher) sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer
fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können gebrauchte Batterien auch an uns unter folgender Adresse zurücksenden:
Firma SANSI
St. Michael 5-7
49624 Löningen-Bunnen
Wir werden diese dann fachgerecht und kostenfrei für Sie entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des
für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
13) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
14) Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma SANSI in Löningen-Bunnen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma SANSI wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.